Terms of Conditions
AGB / Nutzungsbedingungen für die Debtor Platform
NeuraPay Financial Technologies AG
Gotthardstrasse 18, 6300 Zug, Schweiz
Version: 1.0
1. Geltungsbereich, Begriffe, Rangfolge
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen („AGB") regeln die Nutzung der NeuraPay Debtor Platform („Plattform") durch Nutzerinnen und Nutzer („Sie"). Anbieter der Plattform ist die NeuraPay Financial Technologies AG, Gotthardstrasse 18, 6300 Zug, Schweiz („NeuraPay", „wir"). Kontakt: support@neurapay.com
Soweit für die Anwendung zwingender Vorschriften erforderlich, gilt: Verbraucher sind natürliche Personen, die überwiegend zu privaten Zwecken handeln. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen bzw. rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher (B2C) als auch für Unternehmer (B2B). Einzelne Regelungen unterscheiden ausdrücklich zwischen B2C und B2B. Individuelle Vereinbarungen gehen vor. Für bestimmte Leistungen gelten zusätzlich Bedingungen Dritter (z.B. Payment Provider wie Stripe und TWINT, KYC‑Provider, Auskunfteien).
2. Gegenstand der Plattform und Rollen
Die Plattform unterstützt digitale Abläufe rund um Forderungsfälle: Kommunikation, Dokumentenaustausch, Identitäts‑ und Risikoprüfungen (sofern erforderlich), Zahlungsabwicklung, Zahlungsvereinbarungen (z.B. Ratenpläne) sowie Status- und Prozessinformationen. NeuraPay stellt die Plattform als technische Lösung bereit. NeuraPay ist nicht automatisch Gläubiger einer Forderung und entscheidet nicht automatisch über das Bestehen, die Höhe oder die rechtliche Durchsetzbarkeit einer Forderung.
Je nach Fall können unterschiedliche Rollen beteiligt sein: Debtors (Schuldnerinnen/Schuldner), Gläubiger (Forderungsinhaber), Agents (beauftragte Dienstleister wie Inkasso) und Administratoren (Systemverwaltung). Welche Funktionen Ihnen zur Verfügung stehen, hängt von Ihrer Rolle und Ihrem konkreten Fall ab.
3. Vertragsschluss, Registrierung und Zugang
Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn Sie sich registrieren oder sich mit einem bereitgestellten Zugang anmelden und diese AGB akzeptieren, soweit dies im jeweiligen Prozess vorgesehen ist. Sie müssen bei der Registrierung und Nutzung wahrheitsgemässe, vollständige und aktuelle Angaben machen und wesentliche Änderungen unverzüglich aktualisieren.
Sie sind verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten, sichere Passwörter zu verwenden und Schutzmassnahmen (z.B. Multi‑Faktor‑Authentifizierung) zu aktivieren, sofern angeboten oder erforderlich. Wenn Sie den Verdacht haben, dass Dritte Zugriff auf Ihren Account erlangt haben, müssen Sie uns unverzüglich informieren. Sie sind verantwortlich für alle Aktivitäten, die unter Ihren Zugangsdaten stattfinden, sofern Sie dies zu vertreten haben.
Wenn Sie Verbraucher sind, kann Ihnen bei bestimmten entgeltlichen Verträgen, die online abgeschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Ob ein Widerrufsrecht besteht, richtet sich nach den anwendbaren zwingenden Vorschriften Ihres Aufenthaltsstaates (insbesondere in der EU). Wenn eine digitale Dienstleistung auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vor Ablauf einer Widerrufsfrist beginnen soll, können zusätzliche Zustimmungen/Bestätigungen erforderlich sein.
4. Mitwirkungspflichten, zulässige Nutzung, verbotene Handlungen
Sie wirken angemessen mit, indem Sie erforderliche Informationen und Unterlagen bereitstellen, Rückfragen beantworten und die Plattform entsprechend den vorgesehenen Abläufen nutzen. Wenn Sie erforderliche Mitwirkung nicht leisten, kann dies dazu führen, dass bestimmte Funktionen nicht verfügbar sind oder Prozesse nicht abgeschlossen werden können.
Sie dürfen die Plattform nur im Rahmen der vorgesehenen Zwecke und unter Beachtung der anwendbaren Gesetze nutzen. Es ist untersagt, die Plattform für Betrug, Identitätsmissbrauch, Geldwäsche oder andere rechtswidrige Zwecke zu nutzen, Sicherheitsmechanismen zu umgehen, automatisiert Daten auszulesen (Scraping), die Plattform zu reverse engineeren/dekompilieren oder die Plattform zu stören (z.B. durch Überlastung, Malware, unzulässige Tests). Rechtswidrige, beleidigende oder fremdrechtsverletzende Inhalte dürfen nicht hochgeladen oder verbreitet werden.
5. Identitätsprüfung (KYC), Compliance, Bonität/Scoring und Inkasso
Je nach Fall, Land und rechtlichen Anforderungen kann die Nutzung bestimmter Funktionen eine Identitätsprüfung (KYC) und/oder weitere Compliance‑Schritte erfordern. Wenn Sie die hierfür erforderlichen Daten nicht bereitstellen oder Prüfungen nicht erfolgreich abgeschlossen werden, können Funktionen eingeschränkt oder abgelehnt werden.
Wir können – soweit rechtlich zulässig und je nach Konstellation – Bonitätsprüfungen, Auskunfteiabfragen und Scoring einsetzen. Solche Verfahren dienen typischerweise der Risikobewertung, Betrugsprävention und Entscheidung, welche Zahlungsoptionen oder Prozessschritte angeboten werden. Details ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen. Soweit Inkasso‑ oder Durchsetzungsprozesse in der Plattform abgebildet sind, erfolgt dies im Auftrag oder im Interesse der jeweils zuständigen Gläubiger bzw. beauftragten Dienstleister oder im Rahmen gesetzlich zulässiger Verfahren. NeuraPay stellt hierfür primär die technische Abwicklung bereit.
6. Zahlungen, Zahlungsvereinbarungen, Payment Provider
Für Zahlungen und Zahlungsbestätigungen können Payment Provider eingesetzt werden, insbesondere Stripe und TWINT. Diese Anbieter können eigene Bedingungen und Datenschutzhinweise haben. Zahlungsabwicklungen erfolgen über die Systeme der Payment Provider. Je nach Integration verarbeiten Payment Provider Zahlungs- und Identifikationsdaten in eigener Verantwortung oder als Dienstleister. NeuraPay erhält typischerweise Statusinformationen (z.B. „bezahlt", „fehlgeschlagen", Transaktionsreferenzen), soweit dies für die Plattformfunktionen erforderlich ist.
Wenn die Plattform Zahlungsvereinbarungen (z.B. Ratenpläne) abbildet, gelten die im Prozess angezeigten Bedingungen. Eine Vereinbarung kann zusätzliche Bedingungen des Gläubigers oder seines Dienstleisters enthalten. Wenn Zahlungen fehlschlagen, zurückbelastet werden (Chargebacks) oder rückabgewickelt werden, richtet sich die Bearbeitung nach den Regeln des Payment Providers sowie den anwendbaren Vereinbarungen. Zwingende Rechte (z.B. Verbraucherschutz) bleiben unberührt.
7. Inhalte, Uploads und Nutzungsrechte
Sie sind für Inhalte und Dokumente verantwortlich, die Sie hochladen oder übermitteln. Sie müssen sicherstellen, dass Sie zur Übermittlung berechtigt sind und keine Rechte Dritter verletzen. Sie räumen NeuraPay die Rechte ein, die erforderlich sind, um Ihre Inhalte zum Zweck der Bereitstellung der Plattform, der Prozessabwicklung und der Sicherheit zu speichern, zu verarbeiten und an berechtigte Prozessbeteiligte zu übermitteln. Diese Rechte enden grundsätzlich, wenn der Zweck entfällt, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.
Die Plattform, ihre Software, Marken, Designs und Inhalte sind urheber‑ und/oder markenrechtlich geschützt. Sie erhalten ein nicht‑ausschliessliches, nicht übertragbares, widerrufliches Recht zur Nutzung der Plattform für die Dauer des Nutzungsvertrags, beschränkt auf die vertragsgemässe Nutzung.
8. Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen und Support
Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit. Ein jederzeitiger, unterbrechungsfreier Betrieb kann jedoch nicht garantiert werden. Insbesondere Wartungen und Sicherheitsupdates, Störungen von Drittanbietern oder höhere Gewalt können zu Einschränkungen führen. Wir dürfen die Plattform ändern, weiterentwickeln oder Funktionen anpassen, wenn hierfür sachliche Gründe bestehen (z.B. Sicherheit, Recht, technische Weiterentwicklung) und die Änderungen für Sie zumutbar sind. Bei wesentlichen Änderungen informieren wir Sie angemessen, soweit dies möglich ist.
Supportkanal: support@neurapay.com. Wir können Supportzeiten und -wege definieren und anpassen.
9. Gebühren (sofern anwendbar)
Die Nutzung der Plattform kann kostenlos sein oder kostenpflichtige Bestandteile enthalten. Ob und welche Gebühren anfallen, wird Ihnen vor Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung klar angezeigt oder vertraglich vereinbart. Drittanbieter (z.B. Payment Provider) können eigene Gebühren erheben. Solche Gebühren werden von diesen Anbietern nach deren Regeln erhoben und liegen nicht in unserem Einflussbereich.
10. Laufzeit, Kündigung, Sperrung
Der Nutzungsvertrag läuft grundsätzlich auf unbestimmte Zeit, sofern im Prozess oder in einer individuellen Vereinbarung nichts anderes festgelegt ist. Sie können den Nutzungsvertrag grundsätzlich jederzeit kündigen, sofern keine zwingenden Gründe entgegenstehen (z.B. laufende Verfahren, gesetzliche Aufbewahrungspflichten, notwendige Dokumentation zur Rechtsdurchsetzung).
Wir können den Zugang zur Plattform vorübergehend sperren oder den Nutzungsvertrag kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstössen gegen diese AGB, Sicherheitsrisiken oder Missbrauchsverdacht, rechtlicher Verpflichtung oder behördlicher Anordnung oder falschen Angaben, die für die Prozessabwicklung wesentlich sind. Wenn möglich und zumutbar, informieren wir Sie vorab oder unverzüglich nach der Massnahme.
11. Datenschutz und Tracking
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen/Privacy Notice. Diese ist Bestandteil der Nutzerinformation, aber keine Leistungspflicht im Sinne dieses Vertrags. Optionale Cookies/Analytics (z.B. Mixpanel) aktivieren wir nur mit Ihrer Einwilligung über unser Consent‑Banner, sofern entsprechende Funktionen eingesetzt werden.
12. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftung (z.B. nach Produkthaftung, soweit anwendbar) bleibt unberührt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir – soweit gesetzlich zulässig – nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gegenüber Unternehmern können weitere Haftungsbeschränkungen gelten, insbesondere für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden und Folgeschäden. Soweit Störungen oder Schäden ausschliesslich im Verantwortungsbereich von Drittanbietern entstehen (Payment Provider, KYC‑Provider, Auskunfteien, Telekommunikationsanbieter), haften wir hierfür nicht, ausser wir haben diese zu vertreten. Zwingende Rechte bleiben unberührt.
13. Freistellung
Unternehmer stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder aus von ihnen bereitgestellten Inhalten resultieren, sofern der Unternehmer dies zu vertreten hat. Für Verbraucher gilt diese Freistellung nur, soweit gesetzlich zulässig.
14. Änderungen dieser AGB
Wir können diese AGB ändern, wenn dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist (Gesetzesänderungen, Sicherheitsanforderungen, Funktionsänderungen, neue Dienstleister). Wir informieren Sie rechtzeitig vor Inkrafttreten der Änderungen (z.B. per E‑Mail oder in der Plattform). Wenn Sie nicht widersprechen, gelten die Änderungen als angenommen. Bei wesentlichen Änderungen weisen wir Sie auf ein Widerspruchs- und ggf. Kündigungsrecht hin.
15. Rechtswahl, Gerichtsstand, Verbraucherschutz
Soweit zulässig, gilt Schweizer Recht. Für Unternehmer ist der ausschliessliche Gerichtsstand Zug, Schweiz, soweit zulässig. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Wenn Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem EU‑Mitgliedstaat sind, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften Ihres Aufenthaltsstaates unberührt. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern nicht gesetzlich anders vorgeschrieben oder von uns ausdrücklich zugesagt.
16. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit zulässig, eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Massgebliche Vertragssprache ist Deutsch, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.